Beweislast – wer muss was beweisen?
Die Beweislast entscheidet oft über Sieg und Niederlage. Wir wissen, welche Beweise Sie führen müssen und wo der Arzt in der Pflicht ist.
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Beweislast – verständlich erklärt
Die Beweislast regelt, wer im Verfahren was beweisen muss. Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, dass er einen Gesundheitsschaden erlitten hat und dass der Fehler diesen Schaden verursacht hat. Bei der Aufklärung ist es umgekehrt: Dort muss die Behandlungsseite beweisen, dass sie ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Diese Grundregeln werden durch Beweiserleichterungen durchbrochen.
Bei groben Behandlungsfehlern wird vermutet, dass der Fehler für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war. Die Behandlungsseite muss dann das Gegenteil beweisen. Das betrifft den ersten Gesundheitsschaden. Das ist eine erhebliche Erleichterung für Patienten. Ob ein Fehler grob ist, entscheiden die Gerichte mithilfe eines medizinischen Sachverständigen anhand der Schwere des Verstoßes.
Auch bei nicht dokumentierten Maßnahmen, bei voll beherrschbaren Risiken, bei fehlender Befähigung des Behandelnden und bei bestimmten Befunderhebungsfehlern greifen Beweiserleichterungen. Wir prüfen in jedem Fall, ob diese Erleichterungen für Sie gelten, und nutzen sie konsequent.
Grundregeln der Beweislast
Patient beweist den Fehler
Grundsätzlich muss der Patient nachweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt – durch Akte, Gutachten, Zeugen.
Patient beweist die Kausalität
Der Patient muss nachweisen, dass der Fehler den Schaden verursacht hat – nicht die Grunderkrankung.
Zu unterscheiden sind die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität; für beide gelten unterschiedliche Beweismaßstäbe. Bei einem groben Fehler wird die Ursächlichkeit für den ersten Gesundheitsschaden vermutet. Ausführlich erklären wir das auf der Seite Kausalität.
KausalitätArzt beweist die Aufklärung
Die Aufklärung muss der Arzt beweisen – durch unterschriebene Aufklärungsbögen oder Zeugen.
Bei der Aufklärung ist die Beweislast umgekehrt verteilt: Die Behandlungsseite muss beweisen, dass sie eine wirksame Einwilligung eingeholt und ordnungsgemäß aufgeklärt hat (§ 630h Abs. 2 BGB). Ein unterschriebener Aufklärungsbogen hilft dabei, ersetzt aber das Aufklärungsgespräch nicht. Die Behandlungsseite kann einwenden, der Patient hätte auch bei richtiger Aufklärung eingewilligt (hypothetische Einwilligung). Dann muss der Patient plausibel darlegen, dass er in einen echten Entscheidungskonflikt geraten wäre. Welche Aufklärungspflichten bestehen, erklären wir auf der Seite Aufklärungsfehler.
AufklärungsfehlerAufklärungsbogen unterschrieben
Der Aufklärungsbogen ist unterschrieben, aber der Patient erinnert sich an kein Gespräch. Die Behandlungsseite muss die Aufklärung beweisen; der Bogen allein ersetzt das Gespräch nicht.
Einwand der hypothetischen Einwilligung
Die Behandlungsseite wendet ein, der Patient hätte auch bei richtiger Aufklärung eingewilligt. Der Patient legt plausibel dar, dass er in einen echten Entscheidungskonflikt geraten wäre.
Dokumentation als Beweismittel
Ist eine gebotene wesentliche Maßnahme nicht dokumentiert, wird vermutet, dass sie nicht durchgeführt wurde. Die Behandlungsseite kann das widerlegen.
Die Beweislast im Überblick: § 630h BGB
Das Gesetz regelt die wichtigsten Beweiserleichterungen in § 630h BGB. Die folgende Übersicht zeigt, welche Regel wofür gilt.
§ 630h Abs. 1
Voll beherrschbares Risiko
Ein Fehler wird vermutet.
§ 630h Abs. 2
Aufklärung und Einwilligung
Die Behandlungsseite muss beweisen, dass sie ordnungsgemäß aufgeklärt und eine Einwilligung eingeholt hat.
§ 630h Abs. 3
Dokumentation
Eine nicht dokumentierte gebotene wesentliche Maßnahme gilt als nicht getroffen (Vermutung).
§ 630h Abs. 4
Befähigung
Fehlte die Befähigung für die Behandlung, wird vermutet, dass dies für den Schaden ursächlich war.
§ 630h Abs. 5
Grober Behandlungsfehler, Befunderhebung
Die Ursächlichkeit für den Schaden wird vermutet.
Vereinfachte Übersicht. Die Voraussetzungen im Einzelnen hängen vom Fall ab.
Beweiserleichterungen zu Ihren Gunsten
Grober Behandlungsfehler
Bei groben Fehlern kehrt sich die Beweislast um: Der Arzt muss beweisen, dass der Schaden auch ohne ihn entstanden wäre.
Ist ein Fehler grob, wird vermutet, dass er für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war. Wann ein Fehler grob ist, wie weit die Vermutung reicht und wo ihre Grenzen liegen, erklären wir ausführlich auf der Seite Grober Behandlungsfehler.
Grober BehandlungsfehlerFehlende Dokumentation
Fehlen Einträge ohne Erklärung, kann vermutet werden, dass die Maßnahme nicht durchgeführt wurde.
Wesentliche medizinische Maßnahmen und ihre Ergebnisse müssen in der Patientenakte dokumentiert werden (§ 630f BGB); die Akte ist grundsätzlich zehn Jahre aufzubewahren. Fehlt eine gebotene wesentliche Maßnahme in der Akte, wird vermutet, dass sie nicht durchgeführt wurde (§ 630h Abs. 3 BGB). Die Behandlungsseite kann die Vermutung widerlegen, etwa durch Zeugen. Sie gilt nur für gebotene wesentliche Maßnahmen und beweist für sich allein noch keinen Behandlungsfehler. Wie Sie Ihre Akte erhalten und wie wir sie prüfen, lesen Sie auf der Seite Patientenakte.
PatientenakteGebotene Kontrolle fehlt in der Akte
Eine gebotene Kontrolluntersuchung fehlt in der Patientenakte, und die Behandlungsseite kann ihre Durchführung nicht belegen. Dann wird vermutet, dass sie nicht durchgeführt wurde.
Kontrolle nur mündlich besprochen
Eine Kontrolle wird nur mündlich besprochen und nirgends in der Akte vermerkt. Zeugen können die Vermutung im Einzelfall widerlegen, wenn sie die Durchführung belegen.
Auffällige Befunde
Wurde ein auffälliger Befund nicht weiterverfolgt, können Erleichterungen beim Kausalitätsnachweis greifen.
Vollständig fehlende Akte
Existiert keine Dokumentation oder ist sie unvollständig, kann das zu weitreichenden Beweiserleichterungen führen.
Voll beherrschbares Risiko
Verwirklicht sich ein allgemeines Behandlungsrisiko, das die Behandlungsseite voll beherrschen konnte, und kommt es dadurch zu einem Gesundheitsschaden, wird ein Fehler vermutet (§ 630h Abs. 1 BGB). Gemeint sind Risiken im Organisations- und Kontrollbereich der Behandlungsseite, etwa defekte oder nicht ordnungsgemäß gesicherte Geräte, mangelhafte Lagerung des Patienten oder im Körper zurückgelassene Fremdkörper. Risiken, die aus dem Organismus des Patienten selbst stammen, gehören in der Regel nicht dazu.
Verletzung durch fehlerhafte Lagerung
Ein Patient wird durch ein nicht ordnungsgemäß gesichertes Gerät oder durch fehlerhafte Lagerung während einer Operation verletzt. Ein Fehler wird vermutet, weil das Risiko voll beherrschbar war.
Fremdkörper im Operationsgebiet
Nach der Operation bleibt ein Fremdkörper im Operationsgebiet zurück. Ein Fehler kann vermutet werden, weil dieser Bereich voll beherrschbar ist; die Behandlungsseite müsste die Vermutung dann widerlegen.
Anfängerfehler und mangelnde Befähigung
Auch Berufsanfänger schulden den Standard eines erfahrenen Facharztes. War der Behandelnde für die vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Schaden ursächlich war (§ 630h Abs. 4 BGB). Setzt eine Klinik einen noch nicht ausreichend qualifizierten Arzt ohne die gebotene Aufsicht ein, kann das zusätzlich als Organisations- oder Übernahmeverschulden zur Haftung führen.
Eingriff ohne gebotene Aufsicht
Ein Berufsanfänger führt einen Eingriff ohne die gebotene Aufsicht durch, und es kommt zu einer Komplikation. War er für den Eingriff nicht befähigt, wird vermutet, dass dies für den Schaden ursächlich war.
Arzt in Weiterbildung ohne Aufsicht
Eine Klinik setzt einen Arzt in Weiterbildung für einen komplexen Eingriff ohne Aufsicht ein. Das kann zusätzlich als Organisations- oder Übernahmeverschulden zur Haftung führen.
Anscheinsbeweis
Bei typischen Geschehensabläufen kann nach der Lebenserfahrung auf einen Fehler oder auf die Ursächlichkeit geschlossen werden, ohne dass jedes Detail bewiesen sein muss. Im Arzthaftungsrecht ist das nur eingeschränkt möglich, weil medizinische Verläufe sehr individuell sind. Die Behandlungsseite kann den Anschein erschüttern, indem sie eine andere ernsthaft mögliche Ursache darlegt.
Typische Komplikation
Nach einem Routineeingriff tritt eine Komplikation auf, die erfahrungsgemäß meist auf einem bestimmten Fehler beruht. Unter Umständen kann das Gericht daraus nach der Lebenserfahrung auf einen Fehler schließen.
Andere Ursache möglich
Die Behandlungsseite legt dar, dass die Komplikation auch auf einer anderen, ernsthaft möglichen Ursache beruhen kann, etwa einer Vorerkrankung. Dann ist der Anschein erschüttert, und der Patient muss den Fehler wieder selbst beweisen.
Was wir für Sie tun
Von der medizinischen Bewertung bis zur Durchsetzung – wir begleiten Sie auf jedem Schritt.
Beweislast analysieren
Wir prüfen, wer was beweisen muss und ob Beweiserleichterungen für Sie greifen.
Beweise sichern
Wir sichern Akte, Zeugenaussagen, Fotos und Gutachten als Beweismittel.
Groben Fehler darlegen
Wir prüfen, ob ein grober Fehler vorliegt – dann kehrt sich die Beweislast zu Ihren Gunsten um.
Medizinische Argumentation
Dr. med. Judaschke liefert die medizinische Argumentation, die den Beweis stützt.
Von der Ersteinschätzung bis zur Durchsetzung
Vier Schritte, die Ihnen Klarheit und Sicherheit geben.
Kostenlos anrufen
Sie schildern uns kurz, was passiert ist. Kein Termin, keine Wartezeit, keine Kosten. Ein kurzes Telefonat genügt für den ersten Schritt.
Fall wird von Arzt & Anwalt geprüft
Dr. med. Judaschke prüft die medizinische Seite, Rechtsanwalt Judaschke die juristische. Zwei Experten, ein Team, eine Einschätzung.
Erfolgsaussichten werden eingeschätzt
Sie erhalten eine ehrliche, klare Bewertung: Lohnt sich eine Durchsetzung? Welche Ansprüche haben Sie? Was steht Ihnen zu?
Konsequente Durchsetzung
Wenn wir Ihren Fall übernehmen, kämpfen wir bis zur vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche – mit der geballten Expertise von Arzt und Anwalt.
Häufige Fragen zum Thema Beweislast
Verwandte Verfahren im Arzthaftungsrecht
Hier finden Sie weitere Verfahrensschritte, die für Ihren Fall relevant sein könnten.
Patientenakte
Ohne die Akte kein Nachweis, ohne Nachweis kein Anspruch. Wir fordern sie ein, prüfen sie medizinisch und sichern Ihre Ansprüche.
Gutachterverfahren
Ein Gutachten kann den Ausgang Ihres Verfahrens entscheiden. Wir wählen den richtigen Gutachter, bereiten vor und prüfen kritisch.
Grober Behandlungsfehler
Ein grober Fehler kann den Prozess entscheiden. Wir prüfen, ob Ihr Fall dazugehört, und nutzen die Beweiserleichterung konsequent.
Grober Behandlungsfehler
WeiterlesenWas Ihnen nach einem Behandlungsfehler zusteht
Das Verfahren dient der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Hier finden Sie die wichtigsten Schadenspositionen.
In welchem Bereich liegt der Fehler?
Jedes Verfahren bezieht sich auf einen Behandlungsfehler. Hier finden Sie die häufigsten Fehlerbereiche.
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