Rechtslexikon

Lexikon Arzthaftungsrecht

Über 40 Fachbegriffe verständlich definiert – von Aufklärungsfehler bis Zukunftsschäden. Mit Fallbeispielen aus der Rechtsprechung und weiterführenden Informationen.

A

Anfängeroperation / Anfängerfehler

Ein Behandlungsfehler, der dadurch entsteht, dass ein noch unerfahrener Arzt (z. B. Assistenzarzt) einen Eingriff ohne ausreichende Aufsicht oder Anleitung durch einen erfahrenen Facharzt durchführt. Kommt es dabei zu einem Fehler, kann sich die Klinik nicht auf die „übliche Lernkurve" berufen – die fehlende Aufsicht selbst gilt bereits als Organisationsfehler.

Mehr

Anscheinsbeweis

Eine Beweiserleichterung für den Patienten: Liegt ein typischer Geschehensablauf vor, der nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Fehler oder eine bestimmte Ursache hindeutet, muss die Gegenseite (Arzt/Klinik) diesen Anschein widerlegen, statt dass der Patient den vollen Beweis führen muss.

Mehr

Aufklärungsfehler

Sammelbegriff für Fälle, in denen der Arzt seine Pflicht verletzt, den Patienten ausreichend über Diagnose, Risiken, Behandlungsalternativen oder wirtschaftliche Folgen einer Behandlung zu informieren. Fehlt eine wirksame Aufklärung, ist die Einwilligung des Patienten unwirksam – der Eingriff gilt dann als rechtswidrige Körperverletzung, selbst wenn er medizinisch einwandfrei durchgeführt wurde.

Mehr

Aufklärungspflicht

Die gesetzlich in § 630e BGB verankerte Pflicht des Arztes, den Patienten rechtzeitig, verständlich und umfassend über die für die Einwilligung wesentlichen Umstände der Behandlung aufzuklären.

Mehr

Aufklärungsverzicht

Ein ausdrücklicher und dokumentierter Verzicht des Patienten auf eine (weitere) ärztliche Aufklärung. Ein solcher Verzicht muss freiwillig und in Kenntnis der grundsätzlichen Aufklärungspflicht erfolgen und wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt.

Mehr
B

Befunderhebungsfehler

Liegt vor, wenn der Arzt es versäumt, medizinisch gebotene Befunde (z. B. Blutwerte, Bildgebung) zu erheben oder zu kontrollieren. Wäre bei rechtzeitiger Befunderhebung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein positiver Befund entdeckt worden, kann dies zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führen.

Mehr

Behandlungsfehler

Oberbegriff für jede Abweichung von dem im Zeitpunkt der Behandlung geltenden medizinischen Facharztstandard, unabhängig davon, ob sie in der Diagnose, der Therapie, der Aufklärung oder der Organisation liegt.

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung

Die Pflichtversicherung, die approbierte Ärzte und Kliniken gegen Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern absichert. In der Praxis ist meist der Berufshaftpflichtversicherer und nicht der Arzt persönlich der eigentliche Verhandlungs- und Prozessgegner.

Mehr

Besuchskosten

Ersatzfähige Kosten, die nahen Angehörigen dadurch entstehen, dass sie einen infolge eines Behandlungsfehlers verletzten oder erkrankten Patienten im Krankenhaus besuchen (z. B. Fahrtkosten), sofern die Besuche medizinisch oder menschlich geboten sind.

Mehr

Beweiserleichterung

Sammelbegriff für die verschiedenen Instrumente, mit denen die Rechtsprechung die für Patienten oft schwierige Beweislage im Arzthaftungsprozess abmildert, insbesondere Anscheinsbeweis, Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler und Beweiserleichterung bei Dokumentationsmängeln.

Mehr

Beweislastumkehr

Normalerweise muss der Patient beweisen, dass ein Fehler vorlag und dieser den Schaden verursacht hat. Bei einem groben Behandlungsfehler wird vermutet, dass der Fehler für den ersten eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war. Die Behandlungsseite muss dann das Gegenteil beweisen.

Mehr
H

Haushaltsführungsschaden

Der Schaden, der entsteht, wenn ein Patient infolge eines Behandlungsfehlers seinen Haushalt nicht mehr oder nur eingeschränkt selbst führen kann; er wird unabhängig davon ersetzt, ob eine Ersatzkraft tatsächlich beschäftigt wird.

Mehr

Heilbehandlungskosten

Sämtliche Kosten, die zur Behandlung der durch den Fehler verursachten gesundheitlichen Schäden erforderlich sind, soweit sie nicht bereits von der Kranken- oder Pflegeversicherung übernommen werden.

Mehr

Hinterbliebenengeld

Ein seit 2017 gesetzlich verankerter eigener Anspruch (§ 844 Abs. 3 BGB) naher Angehöriger auf eine Geldentschädigung für das seelische Leid, das ihnen durch die Tötung eines nahestenden Menschen infolge eines Behandlungsfehlers zugefügt wird – unabhängig von einem eigenen Schockschaden.

Mehr

Hypothetische Einwilligung

Ein Einwand des Arztes gegen einen Aufklärungsmangel: Er kann sich darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte. Dieser Einwand greift jedoch nicht, wenn der Patient plausibel macht, dass er sich bei vollständiger Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte.

Mehr

Hypothetischer Kausalverlauf / Reserveursache

Einwand der Behandlungsseite, der Schaden wäre auch ohne den Behandlungsfehler eingetreten, etwa wegen einer Vorerkrankung (Reserveursache). Ob und wie sich ein solcher hypothetischer Verlauf auf die Haftung auswirkt, hängt von der Art des Einwands und vom Einzelfall ab und wird häufig mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt.

Mehr
M

MD-Gutachten (früher MDK-Gutachten)

Ein kostenloses fachärztliches Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD), das die gesetzliche Krankenkasse bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler einholt (§ 66 SGB V). Bis zur MDK-Reform hieß die Stelle „Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" (MDK). Für gesetzlich Versicherte kostenfrei, für Privatversicherte besteht kein Anspruch. Das Gutachten ist nicht bindend und hemmt die Verjährung nicht.

Mehr

Mehrbedarfsschaden

Zusätzliche, dauerhaft anfallende Kosten, die ein Patient infolge des Behandlungsfehlers hat, etwa für behindertengerechten Wohnraum, spezielle Hilfsmittel oder erhöhten Pflegeaufwand, soweit sie über die eigentlichen Heilbehandlungskosten hinausgehen.

Mehr

Mehrere Anspruchsgegner

Haben mehrere Beteiligte, etwa behandelnder Arzt, Krankenhausträger oder Belegarzt, zu demselben Schaden beigetragen, kommen Ansprüche gegen mehrere Personen in Betracht. Sie können als Gesamtschuldner haften; der Schaden wird dann insgesamt nur einmal ersetzt. Die Verantwortlichkeit jedes Beteiligten muss getrennt geprüft werden.

Mehr

Mitverschulden

Hat der Patient durch eigenes Verhalten zum Entstehen oder zum Umfang des Schadens beigetragen, etwa durch Missachten ärztlicher Hinweise oder Fernbleiben von Kontrollterminen, kann sein Anspruch gekürzt werden (§ 254 BGB). Das Mitverschulden muss in der Regel die Behandlungsseite darlegen und beweisen.

Mehr

Medizinrecht

Medizinrecht ist das weite Rechtsgebiet, das alle rechtlichen Bezüge zur medizinischen Behandlung umfasst. Dazu gehören das Recht der medizinischen Behandlung (zivil- und strafrechtliche Haftung), das Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, das Berufsrecht der Heilberufe, das Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, das Vergütungsrecht, das Krankenhausrecht, das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, das Apothekenrecht und die Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts. Rechtsanwalt Alexander Judaschke vertritt im Medizinrecht ausschließlich Patienten, mit Schwerpunkt Arzthaftungsrecht.

Mehr
S

Schadensersatz

Der Oberbegriff für alle finanziellen Ausgleichsansprüche, die ein geschädigter Patient wegen eines Behandlungsfehlers geltend machen kann – umfasst materielle Schäden (z. B. Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten) ebenso wie das Schmerzensgeld.

Mehr

Schmerzensgeld

Ein Ausgleich für erlittene körperliche und seelische Beeinträchtigungen (§ 253 Abs. 2 BGB), dessen Höhe sich nach Art, Schwere, Dauer der Beeinträchtigung sowie dem Verschuldensgrad richtet und in der Rechtsprechung anhand vergleichbarer Fälle bemessen wird.

Mehr

Schockschaden

Ein eigenständiger Gesundheitsschaden (meist eine posttraumatische Belastungsstörung oder vergleichbare psychische Erkrankung), den ein naher Angehöriger dadurch erleidet, dass er vom Tod oder der schweren Verletzung eines Familienmitglieds infolge eines Behandlungsfehlers erfährt oder Zeuge davon wird.

Mehr

Selbstbestimmungsaufklärung

Die Form der Aufklärung, die dem Patienten ermöglichen soll, sein Selbstbestimmungsrecht auszuüben, also frei über die Zustimmung zu oder Ablehnung einer Behandlung zu entscheiden – umfasst insbesondere die Aufklärung über Risiken und Behandlungsalternativen.

Mehr

Sicherungsaufklärung

Im Unterschied zur Selbstbestimmungsaufklärung dient sie dem therapeutischen Erfolg: Der Arzt muss den Patienten über Verhaltensregeln nach der Behandlung informieren (z. B. Medikamenteneinnahme, Schonung), damit der Behandlungserfolg nicht gefährdet wird. Eine Verletzung wird rechtlich wie ein Behandlungsfehler und nicht wie ein Aufklärungsfehler behandelt.

Mehr

Sorgfaltspflichtverletzung

Ein Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, die von einem gewissenhaften Arzt erwartet werden kann – die zivilrechtliche Grundlage für die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers.

Mehr

Sachverständiger im Arzthaftungsprozess

Ein vom Gericht beauftragter medizinischer Fachmann, der klärt, ob die Behandlung dem fachlichen Standard entsprach und ob ein Fehler den Schaden verursacht hat. Die rechtliche Entscheidung bleibt beim Gericht. Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden; sein Gutachten kann durch Ergänzungsfragen und Anhörung hinterfragt werden.

Mehr

Fachbegriff verstanden – was nun?

Wenn Sie einen Behandlungsfehler vermuten: Die erste Einschätzung ist kostenlos, persönlich und unverbindlich. Arzt und Anwalt prüfen Ihren Fall gemeinsam.

Kostenlose Ersteinschätzung – sofort, persönlich

Jetzt kostenlos anrufen030-8972-7959